Unsichtbare Hand – sichtbare Faust
Strukturelle Gewalt durch neoliberale ökonomische Verhältnisse und autoritären politischen Druck (unsichtbare Hand) sowie sporadische bis jahrelange kriegerische Gewalt mit Militär- und Polizeieinsätzen (sichtbare Faust) gehören zum Szenarium, dessen sich die Eliten in den Machtblöcken wie zum Beispiel in der EU bedienen. Durch Krisen und Kriege werden demokratische Winfried Wolf Gerald Oberansmayr Christoph Butterwegge Hannes Hofbauer Peter Strutynski Adalbert Krims Manfred Sauer Horst Bethge Rezension Vor fünf Jahren formulierten die Redakteurinnen des schulheftes Nr. 117 "Zwei Seiten einer Medaille. Informationen zu Aufrüstung und Sozialabbau" im Vorwort, dass sich Lehrende und Lernende gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen die Forderungen der Wirtschaftsmächtigen und ihrer Handlanger in der Politik wehren müssten. Viele Probleme, die damals aktuell waren, haben sich verschärft, neue Bedrohungen haben sich entwickelt. Die in Österreich existierenden sozialstaatlichen Sicherungssysteme, daran ändert auch die neue Grundsicherung nichts, sind nicht "armutsfest", und schon überrollt uns ein neues Sparbudget, das gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Pflege, Pensionen, Familie und andere betrifft. In diesem schulheft kann natürlich nicht auf all diese Themen eingegangen werden. Wichtig ist uns, die Zusammenhänge zwischen Krisen und Kriegen, Umweltkatastrophen und autoritären Entwicklungen aufzuzeigen. Nicht Panikmache, sondern fundierte Argumentation der Autoren dieser Nummer werden verkürzten Darstellungen, Lügenberichten einflussreicher Medien und Politiker entgegengestellt. Winfried Wolf durchleuchtet in seinem Beitrag sieben Ebenen der weltweiten Krise, einer Krise der Realwirtschaft und des Finanzsektors, der Verteilungs-, Umwelt- und Klimakrise, der Öl- und Hegemoniekrise bis zum Krieg. Er analysiert die Zusammenhänge, benennt die Verursacher und zeigt, dass deren Rettungsschirme und Krisenprogramme wieder nur den Verursachern nützen. Krisen verstärken die fatalen Folgen kapitalistischer Ökonomie. Schlussendlich verweist der Autor auf alternative Programme wie die Kampagne zur Reduktion der Wochenarbeitszeit und ein alternatives Investitionsprogramm. Mit einer Fülle von Zitaten und graphischen Darstellungen veranschaulicht Gerald Oberansmayr in seinem Beitrag die wachsenden Aufrüstungsambitionen der EU. Sie gehen Hand in Hand mit einer nachhaltigen Veränderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse zugunsten der EU-Konzerne, die mittlerweile auf vielen Ebenen den US-amerikanischen den Rang abgelaufen haben. Auch wenn man uns die EU als Solidarprojekt verkaufen will sie ist ein Zusammenschluss der großen europäischen Nationalstaaten zu einem Machtblock, der Absatz- und Kapitalmärkte, Handelswege und Rohstoffquellen nötigenfalls mit Gewalt sichern soll. Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen, ist oberstes Gebot im EU-Konkurrenzregime. Der Autor zeigt die Betroffenheit Österreichs und politische Alternativen auf. Christoph Butterwegge, dessen zahl- und umfangreiche Arbeiten sich hauptsächlich mit bundesdeutschen Verhältnissen befassen, zieht in seinem Beitrag über Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut allgemeine Schlussfolgerungen, deren Bedeutung auch für Österreich auf der Hand liegen. Hannes Hofbauer behandelt die kriegerische Neuordnung Europas in den 1990er Jahren am Beispiel Jugoslawiens, dessen interne Konflikte von westlichen Interessen instrumentalisiert wurden. Peter Strutynski räumt mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan auf, mit dessen Bezeichnung als "Stabilisierungseinsatz und Verteidigung der Sicherheit" oder der Reduzierung auf den "Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Er gibt Antworten über die wahren Hintergründe des Krieges. Adalbert Krims untersucht das Wirken des US-Präsidenten Obama auf internationale Brennpunkte: Irak, Naher Osten, Afghanistan, Europa, Russland, Afrika und Lateinamerika. Obamas Friedensnobelpreis ist ein umstrittener Erfolg in Anbetracht der Truppenaufstockung in Afghanistan und des höchsten Militärbudgets in den USA. Manfred Sauer geht der von Obama 2009 in Prag skizzierten Vision einer atomwaffenfreien Welt nach. Der Beitrag beschäftigt sich mit den ernüchternden Fakten und verweist auf die Notwendigkeit des Engagements von unten. Peter Strutynski räumt mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan auf, mit dessen Bezeichnung als "Stabilisierungseinsatz und Verteidigung der Sicherheit" oder der Reduzierung auf den "Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Er gibt Antworten über die wahren Hintergründe des Krieges. Adalbert Krims untersucht das Wirken des US-Präsidenten Obama auf internationale Brennpunkte: Irak, Naher Osten, Afghanistan, Europa, Russland, Afrika und Lateinamerika. Obamas Friedensnobelpreis ist ein umstrittener Erfolg in Anbetracht der Truppenaufstockung in Afghanistan und des höchsten Militärbudgets in den USA. Manfred Sauer geht der von Obama 2009 in Prag skizzierten Vision einer atomwaffenfreien Welt nach. Der Beitrag beschäftigt sich mit den ernüchternden Fakten und verweist auf die Notwendigkeit des Engagements von unten. Horst Bethge ist dem schulheft ein vertrauter Mitarbeiter aus der deutschen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Seine Berichte und Analyse ermöglichen auch in dieser Nummer Schlüsse auf österreichische Verhältnisse, wenn es um die Positionierung der Bundeswehr in der Gesellschaft und vor allem an den Schulen geht. Ähnliche kritische Berichte sind in Österreich kaum zu finden, man hat sich hier offensichtlich mit den Präsentationen und der Präsenz des Militärs in Bildungseinrichtungen bis hin zur Friedensforschung arrangiert. Einflussreiche Medien und die Vertreter der Parlamentsparteien überbieten sich an Befürwortung von Auslandseinsätzen und beklatschen das militärische Tamtam. Unsere grundsätzliche Frage: Sollten wir uns nicht ein wenig an Widerstands- und Aufklärungsaktionen der 80er Jahre erinnern? Besser noch: Müssen wir nicht ein kritisches, friedensorientiertes Bewusstsein aktivieren und Alternativen entwickeln? Elke Renner Horst Bethge, AG Bildungspolitik der Partei die Linke, PädagogInnen für den Frieden, Hamburg Studienverlag: Schulheft 140Klappentext
und solidarische Verhältnisse zerstört und friedliche Entwicklungen verhindert. Die Beiträge dieses schulhefts analysieren verschiedene Ebenen der Krise und regen zur Beteiligung an möglichen Alternativen an.Inhalt
Weltweite Krise, Umwelt- und Klimakrise
Skizze einer Antwort von Gewerkschaften und Linken
Symbiotische Beziehung mit den Transnationalen Konzernen
Die ,,unsichtbare Hand" und die ,,sichtbare Faust" Konzern- und Militärmacht in der EU
Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut
Die 1990er Jahre: Europas Kriegsjahrzehnt oder: Die Neuordnung auf dem Kontinent am Beispiel Jugoslawien
Sackgasse Afghanistan: Ein Krieg unter falschen Vorzeichen
Die US-Außenpolitik unter Barack Obama
Wie viele Generationen dauert es, bis eine Welt ohne Atomwaffen Wirklichkeit ist?
Militär in der Mitte der Gesellschaft verankern?
Aktuelle Anmerkungen, nicht nur zur Diskussion Bundeswehr und Schule
,,Groß denken und groß handeln" herrschaftswissenschaftliche Beiträge zur Propagierung der EU-Militarisierung Eine Kritik zur Publikation des Bundesministeriums für Landesverteidigung und SportVorwort
AutorInnen
Redaktion
Grete AnzengruberAutorInnen
Christoph Butterwegge, Univ. Prof., Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft, Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln
Hannes Hofbauer, Historiker, Journalist, Verleger, Wien
Adalbert Krims, Journalist, Herausgeber der Zeitschrift "Kritisches Christentum", Wien
Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt Österreich
Manfred Sauer, Vorstandsmitglied der österreichischen MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren OMEGA, Österr. Sektion der Internationalen Ärzte/Ärztinnen zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW, Wien
Peter Strutynski, Politikwissenschaftler, AG Friedensforschung, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Kassel
Winfried Wolf, Aktivist im Bündnis Bahn für Alle; Sprecher der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB), Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac, Mitglied im Beirat von SALZBestellen